Statuten Sakog Kulturverein

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen SAKOG Kulturverein

(2) Er hat seinen Sitz in St. Pantaleon und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich

(3) Die Gründung von Zweigvereinen ist beabsichtigt

§ 2 Zweck

Der Verein, dessen Tätigkeit, nicht auf Gewinn ausgelegt ist, bezweckt die Förderung kultureller Veranstaltungen, Organisationen und Projekte, wobei hauptsächlich zeitgenössische Kunst und Kultur unterstützt werden sollen.

Hauptziel ist die Erhöhung des kulturellen Angebotes der Region Oberösterreich – Salzburg – Bayern für KonsumentInnen als auch für ProduzentenInnen.

Der Verein ist berechtigt, zur Erreichung seiner Ziele alle geeigneten Maßnahmen zu treffen und Betriebe zu errichten.

Diese Betriebe können ganz oder teilweise als gemeinnützige GmbH allein oder mit anderen Gesellschaftern gemeinsam geführt werden.

Die Bildung von Sektionen mit und ohne Rechtspersönlichkeit ist vorgesehen.

Die Tätigkeiten des Vereins sind gemeinnützig und mildtätig. Die betriebenen Einrichtungen müssen gemeinnützig sein und dürfen nur ohne Gewinnabsicht betrieben werden. Allfällig auftretende Zufallsgewinne sind ausschließlich dem satzungsgemäß angestrebten begünstigten Vereinszweck zu widmen.

Der Verein kann sich anderen österreichischen oder internationalen Organisationen mit gleichen oder ähnlichen Zielen anschließen.

Der Verein ist politisch und konfessionell neutral. Rassismus, Homophobie, Sexismus und desgleichen werden in den Vereinsräumlichkeiten jedoch nicht geduldet.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Der beabsichtigte Vereinszweck soll durch die in Folge angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden:

(1) Materielle Mittel:
a) Mitgliedsbeiträge
b) Zweckgebundene Zuwendungen
c) Einnahmen der Vereinseinrichtungen
d) Spenden und Sponsoring
e) Erträge aus Veranstaltungen, Sammlungen und anderen Aktionen.
f) sonstige Zuwendungen (Schenkungen, Stiftungen, etc.)
g) ehrenamtliche Tätigkeit

(2) Ideelle Mittel:
a) Vorträge
b) Versammlungen
c) Medientätigkeit
d) Herausgabe von Zeitungen
e) Diskussionsabende
f) Einrichtung und Führung eines Archives
g) Beratungstätigkeit
h) Fortbildungskurse

§ 4 Verwendung der Mittel

(1) Die der Vereinigung zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur für die Zwecke gemäß § 2 verwendet werden. Weder Mitglieder noch Nichtmitglieder dürfen durch zweckfremde Verwaltungsausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(2) Die Mitglieder sind weder am Erfolg noch am Vermögen des Vereins beteiligt. Sie haben auch an einer während der Vereinszugehörigkeit eingetretenen Werterhöhung des Ver­einsvermögens nicht teil.

§ 5 Mitgliedschaften und deren Erwerb

Mitglieder des Vereins können alle physischen Personen, sowie juristische Personen werden.

Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in ordentliche Mitglieder, außerordentliche  Mitglieder und unterstützende Mitglieder

(1) Ordentliches Mitglied

Vereinsmitglieder die sich durch ehrenamtliche Vereinstätigkeit auszeichnen, welche bei ordentlichen Mitgliedern vorausgesetzt werden darf. Gründungsmitglieder bzw. Vereinsmitglieder welche seit mindestens 12 Monaten als außerordentliches geführt wurden und einen dem entsprechenden Antrag gestellt haben. Jedes ordentliche Mitglied ist im Rahmen einer Generalversammlung stimmberechtigt. Ordentliche Mitglieder haben Jahresbeiträge zu entrichten, deren Höhe von der Generalversammlung festgestellt wird.
Die Aufnahme als ordentliches und damit stimmberechtigtes Mitglied erfolgt ausschließlich im Rahmen einer Generalversammlung und kann ausschließlich auf Vorschlag eines Vorstandsmitgliedes erfolgen. Für die endgültige Aufnahme ist die „einfache“ Stimmenmehrheit aller Wahlberechtigten, sowie die „einfache“ Stimmenmehrheit innerhalb des Vorstandes nötig.

(2) Außerordentliches Mitglied

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich mittels einer Beitrittserklärung. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Mindestdauer einer Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Außerordentliche Mitglieder haben Jahresbeiträge zu entrichten, deren Höhe von der Generalversammlung festgestellt wird.
Außerordentliche Mitglieder verfügen über kein Stimmrecht.

(3) Unterstützendes Mitglied

Die Anmeldung zur Mitgliedschaft erfolgt schriftlich mittels einer Beitrittserklärung. Über die Aufnahme eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand. Die Aufnahme kann ohne Angabe von Gründen verweigert werden. Die Mindestdauer einer Mitgliedschaft beträgt ein Jahr. Unterstützende Mitglieder verfügen über kein Stimmrecht.

Unterstützende Mitglieder zeichnen sich durch die Leistung eines erhöhten Mitgliedsbeitrages aus, dies berechtigt sie diverse Vergünstigungen in Anspruch zu nehmen. Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der damit verbundenen Vergünstigungen werden durch den Vorstand beschlossen.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann nur am Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er ist dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
Die Streichung eines Mitgliedes kann der Vorstand vornehmen, wenn dieses seine Beiträge während zwei Jahren nicht entrichtet hat. Die Streichung ist sofort rechtskräftig.
Der Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein kann vom Präsidium wegen grober Verletzung der Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden und ist sofort rechtskräftig.
Gegen die Streichung und den Ausschluss ist die Berufung an die Generalversammlung innerhalb von 14 Tagen nach erfolgter Zustellung zulässig. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt. Bis zur Entscheidung der Generalversammlung ruhen die Mitgliedsrechte.

§ 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereines teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Generalversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht stehen nur den ordentlichen Mitgliedern zu.
(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Generalversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 8 Vereinsorgane

Organe des Vereines sind die Generalversammlung (siehe § 9 und § 10), der Vorstand (siehe § 11 bis § 13), die RechnungsprüferInnen (siehe § 14) und das Schiedsgericht (siehe § 15).

§ 9 Die Generalversammlung

(1) Die ordentliche Generalversammlung findet jährlich statt.

(2) Eine außerordentliche Generalversammlung findet auf Beschluss des Vorstandes, der ordentlichen Generalversammlung oder auf schriftlichen begründeten Antrag von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten (siehe § 7 Abs.1 und § 9 Abs. 6) Mitglieder oder auf Verlangen der Rechnungsprüfer binnen vier Wochen statt.

(3) Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich einzuladen. Die Anberaumung der Generalversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand.

(4) Anträge zur Generalversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Generalversammlung beim Vorstand schriftlich einzureichen.

(5) Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.

(6) Bei der Generalversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Stimmberechtigt sind nur die ordentlichen Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Juristische Personen werden durch eineN BevollmächtigteN vertreten. Die Übertragung des Stimmrechtes auf ein anderes Mitglied im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung ist zulässig.

(7) Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder bzw. ihrer VertreterInnen (siehe Abs. 6) beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zur festgesetzten Stunde nicht beschlussfähig, so findet die Generalversammlung 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung statt, die ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig ist.

(8) Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Generalversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Stimmenmehrheit. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereines geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9) Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Obmann/die Obfrau, in dessen Verhinderung seinE StellvertreterIn. Wenn auch dieseR verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstandsmitglied den Vorsitz

§ 10 Aufgabenkreis der Generalversammlung

Der Generalversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:
• Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
• Beschlussfassung über den Voranschlag;
• Wahl, Bestellung und Enthebung der Mitglieder des Vorstandes und der RechnungsprüferInnen; Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Vorstandsmitgliedern und Rechnungsprüfern mit dem Verein;
• Entlastung des Vorstandes;
• Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für außerordentliche Mitglieder;
• Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
• Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereines;
• Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 11 Der Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 6 Mitgliedern, aus dem Obmann/der Obfrau samt StellvertreterIn, dem Schriftführer/der Schriftführerin samt StellvertreterIn und dem Kassier/der Kassierin samt StellvertreterIn. Falls Zweigvereine gegründet werden, werden deren Obleute automatisch in den erweiterten Vorstand aufgenommen und erhalten volles Stimmrecht. Ist ein Zweigvereinsobmann/-frau bereits im Vorstand vertreten, rückt sein/ihr StellvertreterIn nach. Jede natürliche Person hat nur 1 Stimme.

(2) Der Vorstand wird von der Generalversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitgliedes das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Generalversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, ist jedeR RechnungsprüferIn verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstandes einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig oder nicht vorhanden sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Generalversammlung einzuberufen hat.

(3) Die Funktionsdauer des Vorstandes beträgt ein Jahr. Wiederwahl ist möglich.

(4) Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, im Verhinderungsfall von dem/der StellvertreterIn, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.

(5) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.

(6) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.

(7) Den Vorsitz führt der Obmann/die Obfrau, bei Verhinderung der/die StellvertreterIn. Ist auch dieseR verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied.

(8) Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Funktion eines Vorstandsmitgliedes durch Enthebung (siehe § 11 Abs. 9) und Rücktritt (siehe § 11 Abs. 10).

(9) Die Generalversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstandes bzw. Vorstandsmitgliedes in Kraft.

(10) Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktrittes des gesamten Vorstandes an die Generalversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (siehe § 11 Abs. 2) eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin wirksam.

§ 12 Aufgabenkreis des Vorstandes

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereines. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:
• Erstellung des Jahresvoranschlages sowie Abfassung des Rechenschaftsberichtes und des Rechnungsabschlusses;
• Vorbereitung der Generalversammlung;
• Einberufung der ordentlichen und der außerordentlichen Generalversammlung;
• Verwaltung des Vereinsvermögens;
• Aufnahme und Ausschluss von Vereinsmitgliedern;
• Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereines.

§ 13 Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

(1) Der Obmann/die Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereines bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmannes/der Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (= vermögenswerte Dispositionen) des Obmannes/der Obfrau und des Kassiers/der Kassierin. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und dem Verein bedürfen zu ihrer Gültigkeit außerdem der Genehmigung der Generalversammlung.

(2) Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in § 13 Abs.1 genannten FunktionärInnen erteilt werden.

(3) Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann/die Obfrau berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Generalversammlung oder des Vorstandes fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; diese bedürfen jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.

(4) Der Obmann/die Obfrau führt den Vorsitz in der Generalversammlung und im Vorstand.

(5) Der/die SchriftführerIn hat den Obmann/die Obfrau bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Ihm obliegt die Führung der Protokolle der Generalversammlung und des Vorstandes.

(6) Der Kassier/die Kassierin ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereines verantwortlich.

(7) Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle des Obmannes/der Obfrau, des Schriftführers/der Schriftführerin und des Kassiers/der Kassierin ihre StellvertreterInnen.

§ 14 Die RechnungsprüferInnen

(1) Die zwei RechnungsprüferInnen werden von der Generalversammlung auf die Dauer von einem Jahr gewählt. Wiederwahl ist möglich.

(2) Den RechnungsprüferInnenn obliegt die laufende Geschäftskontrolle und die Überprüfung des Rechnungsabschlusses. Sie haben der Generalversammlung über das Ergebnis der Überprüfung zu berichten.

§ 15 Das Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als SchiedsrichterIn schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichtes namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten SchiedsrichterInnen binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichtes. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Auflösung des Vereines

(1) Die freiwillige Auflösung des Vereines kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Generalversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.

(2) Diese Generalversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Liquidation zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Liquidator zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat.

(3) Bei Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung zu verwenden.

(4) Der letzte Vereinsvorstand hat die freiwillige Auflösung binnen vier Wochen nach Beschlussfassung der zuständigen Sicherheitsdirektion schriftlich anzuzeigen. Er ist auch verpflichtet, die freiwillige Auflösung innerhalb derselben Frist in einem amtlichen Blatt zu verlautbaren.

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